Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) schließt eine Abschaffung der Briefwahl aus dem Ausland bei den Parlamentswahlen nicht aus. Seinen Angaben zufolge bereitet das Kabinett keinen derartigen Entwurf vor, was jedoch nicht bedeute, dass die Regierungsabgeordneten nicht darüber diskutieren. Wenn die Abgeordneten einen dementsprechenden Vorschlag machen, werde er es als eine gute Idee betrachten. Man sollte dabei aber den Slowaken ermöglichen, in Botschaften und anderen dafür eingerichteten Orten im Ausland zu wählen. Dies erklärte Fico am Mittwoch (25.2.) in Smolenice. Er argumentiert damit, dass er demokratische geheime Wahlen gewährleisten will. Über eine mögliche Änderung der Wahl aus dem Ausland bei den Parlamentswahlen hatte die Oppositionspartei PS bereits am Dienstag (24.2.) informiert. Sie sieht darin einen Versuch, das Wahlrecht einzuschränken. Deshalb forderte sie den Premierminister und die Regierung auf, solche Gesetzesänderungen nicht umzusetzen. Wie der Parteichef Michal Šimečka bemerkte, haben die Menschen, die 2023 aus dem Ausland gewählt haben, in der überwiegenden Mehrheit nicht für die regierende Smer-SD gestimmt, sondern für die Parteien der aktuellen Opposition.
Quelle: TASR
