Das neueste 20. Sanktionspaket gegen Russland wurde bei der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag (23.2.) neben Ungarn auch von der Slowakei blockiert. Das berichteten Quellen des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Budapest hatte sein Veto bereits im Voraus angekündigt. Das slowakische Veto steht laut RFE/RL ebenso wie das ungarische in keinem Zusammenhang mit den vorgeschlagenen restriktiven Maßnahmen, sondern mit der Unterbrechung des Öltransits durch die Druschba-Pipeline. Seit dem 27. Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Wie der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) am Montag erklärt hatte, würde die Verabschiedung der neuesten Sanktionen die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine stören.
Quelle: TASR, STVR
