Urteil im Fall überteuerter IT-Lieferungen für die Finanzverwaltung

Am Mittwoch (17.2.) hat das Sonderstrafgericht in der Causa überteuerter IT-Lieferungen für die slowakische Finanzverwaltung in den Jahren 2013 bis 2018 während der dritten Fico-Regierung die bisher höchsten Geldstrafen in der Geschichte des Landes auferlegt. Laut dem noch nicht rechtskräftigen Urteil in der ersten Instanz sind der Oligarch Jozef Brhel Senior, sein gleichnamiger Sohn sowie der Unternehmer Miroslav Slahučka und der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und aktuelle Direktor des staatlichen Slowakischen Bürgschafts- und Entwicklungsbank (SZRB) Radko Kuruc schuldig, die Lieferungen manipuliert und dadurch Schäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) lehnt es ab, Radko Kuruc vom Direktorposten abzuberufen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch (18.2.) griff er den vorsitzenden Richter des urteilenden Senats Ján Hrubala. Oppositionelle Politikerinnen und -politiker weisen auf die Nähe der Verurteilten zur Regierungspartei Smer-SD hin sowie darauf, dass die zu Beginn dieser Legislaturperiode verabschiedete Strafgesetznovelle auch in diesem Fall niedrigere Strafen zur Folge habe.