Am Dienstag (17.2.) hat Staatspräsident Peter Pellegrini eine Gesetzesnovelle unterzeichnet, die mehrere Änderungen in der Geschäftsordnung des slowakischen Nationalrats zur Folge hat. Unter anderem wird es für jeden Tagesordnungspunkt, der im Parlament diskutiert wird, eine zeitliche Begrenzung geben. Außerdem wird die Verpflichtung aufgehoben, dass Änderungsanträge im Plenum vorgelesen werden müssen, und es drohen verschärfte Sanktionen gegenüber unerwünschtem Verhalten der Abgeordneten. In diesem Zusammenhang wird es künftig auch verboten sein, Mobiltelefone zu verwenden sowie Plakate und Transparente im Sitzungssaal herzustellen und zu zeigen. Bislang war es nur verboten, diese mitzubringen.Die Novelle soll am 15. Mai 2026 in Kraft treten.
Quelle: TASR
