Ministerpräsident Fico streitet mit Verfassungsgericht und Generalstaatsanwalt

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Sonntag (15.2.) im Beisein des Vizevorsitzenden des slowakischen Parlaments Tibor Gašpar (Smer-SD) eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Polizeipräsident ist in der Causa „Fegefeuer“ der Korruption und der Gründung einer kriminellen Gruppierung angeklagt. Beide Politiker kritisierten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die neueste Novelle des Strafgesetzes vorläufig zu stoppen. Sie kündigten an, das Institut des zusammenarbeitenden Angeklagten abschaffen zu wollen. Das könnte Einfluss auf das Gerichtsverfahren mit Tibor Gašpar haben. Zudem warfen sie dem Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka vor, die Oppositionsparteien Progresívne Slovensko und Demokrati zu schützen. Der Generalstaatsanwalt wies solcherlei Vorwürfe vehement zurück und nannte die Äußerungen des Ministerpräsidenten unverschämt.