Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) empfing am Mittwoch (11.2.) den Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission für Kohäsion und Reformen Raffaele Fitto. Sie sprachen vor allem über die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze der Europäischen Union im Zusammenhang mit einer geplanten Präsentation der Strategie für diese Regionen. Fico wies darauf hin, dass die ostslowakischen Regionen Košice und Prešov die Folgen der Lage in der Ukraine unmittelbar zu spüren bekommen und zu den am wenigsten entwickelten Regionen der Slowakei und der gesamten Europäischen Union gehören. Außerdem würden sie eine Schlüsselrolle beim künftigen Wiederaufbau der Ukraine spielen, insbesondere in Bezug auf Logistik, Infrastruktur, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energie. Investitionen in diese Regionen seien daher nicht nur von regionaler Bedeutung, sondern stärkten auch direkt die Fähigkeit der Union, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Der Regierungschef diskutierte mit dem EU-Kommissar auch über den EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034. Ein weiteres Thema des Treffens war die Überarbeitung des Programms „Slowakei“, das die Slowakische Republik der Europäischen Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hatte. „Die Überarbeitung ermöglicht es uns, einen Teil der europäischen Mittel, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden, in andere Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und bezahlbaren Wohnraum zu übertragen“, fügte Fico hinzu. Der EU-Kommissar trifft am Donnerstag (12. 2.) den Vorsitzenden der Selbstverwaltungsregion Bratislava Juraj Droba und den Oberbürgermeister von Bratislava Matúš Vallo.
Quelle: TASR
