Die Nationalratsabgeordneten haben am Mittwoch (11.2.) in einer Sondersitzung nicht über den Stand der Strafverfolgung von Korruption in der Slowakei beraten. Die Tagesordnung zur Sitzung wurde nämlich nicht genehmigt. Die Sondersitzung wurde von der Oppositionspartei SaS initiiert, um einen Beschluss des Nationalrats zum „Stand der Strafverfolgung von Korruption in der Slowakei und zu den schwerwiegenden Feststellungen des Generalstaatsanwalts” zu verabschieden. Die Oppositionsabgeordneten hatten sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Beratung über den Bericht des Generalstaatsanwalts Maroš Žilinka über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2024 erneut verschoben worden war. Das Parlament sollte sich am Freitag (6.2.) mit dem Bericht befassen, doch auf Antrag der Koalition wurde dieser Punkt auf die nächste Sitzung verlegt.
Quelle: TASR
