Die Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik haben am Donnerstagnachmittag (5.2.) den Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung zurückgewiesen. Von den 139 anwesenden Mitgliedern stimmten 60 dafür, 79 dagegen; es gab keine Enthaltung. Außer den Koalitionsmitgliedern votierten gegen den Vorschlag auch fünf fraktionslose Mitglieder, die die Koalition unterstützten. Die Opposition hatte bereits im Januar vergangenen Jahres einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Sie warf der Regierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, ihre Pflichten im Interesse der Bürger der Slowakischen Republik zu erfüllen und machte auf die negativen Folgen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen oder der Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik nach Osten aufmerksam. Über die verbleibenden Anträge auf Entlassung von sieben konkreten Ministerinnen und Ministern wird im Plenum aktuell noch beraten, die Abstimmung ist für kommenden Dienstag (10.2.) vorgesehen.
Quelle: TASR, Správy STVR
