Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava hat am Donnerstag (5.2.) mitgeteilt, dass drei von vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Naď (damals OĽaNO, jetzt Demokrati) eingestellt wurden. Smer-SD, die Regierungspartei von Premier Robert Fico, hatte Naď vorgeworfen, mit der Übergabe von militärischer Technik einschließlich der MiG-29-Kampfjets und des S300-Luftabwehrsystems an die Ukraine gegen die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei gehandelt zu haben. Bei der Beweisführung konnte aber nachgewiesen werden, dass sowohl die Kampflugzeuge als auch das Luftabwehrsystem aus der Sowjetzeit den slowakischen Luftraum ohne Munition ohnehin nicht schützen konnten. Die Übergabe an die Ukraine und die Bereitstellung von Kompensationsgeldern seien also effektive Maßnahmen und kein Schaden für den Staat gewesen. Das jetzige Verteidigungsministerium schätzte den Schaden für die Slowakei auf etwa eine halbe Milliarde Euro. Es habe aber bei der Strafanzeige den verbuchten und nicht den aktuellen Wert in Betracht gezogen, so die Staatsanwaltschaft. Die derzeitige Regierung hatte vor der letzten Wahl verkündet, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Gestoppt wurden aber lediglich kostenlose Waffenübergaben.
Quelle: TASR
