Die Parlamentsdebatte über die Oppositionsanträge auf Abberufung mehrerer Minister und den Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde am heutigen Donnerstag (5.2.) vorzeitig abgebrochen. Dies geschah auf Antrag des Parlamentspräsidenten Richard Raši (Hlas-SD), wobei noch über 50 Abgeordnete schriftlich für die Debatte angemeldet waren. Diese begann am Mittwoch (5.2.) kurz vor 22 Uhr. Ursprünglich hatten sich 67 Redner angemeldet, zudem sollte im Anschluss auch eine mündliche Anmeldung möglich sein. In der Nacht hatten überwiegend Oppositionsabgeordnete ihre Vorbehalte gegenüber der Regierung und einzelnen Kabinettsmitgliedern geäußert. Der Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka stellte fest: „Siebzig Prozent der Menschen in der Slowakei wollen, dass diese Regierung zurücktritt, da sie real nur für sich etwas tut, Macht konsumiert und an ihren Vorteilen, den Vorteilen für Kumpanen und Oligarchen und für Straffreiheit arbeitet.“ Der Chef der Koalitionsfraktion Smer-SD Ján Richter wies in seinem Auftritt nach 3:30 Uhr nachts zurück, dass die Regierung die Wähler bei ihren Versprechen betrogen hätte. Seinen Worten zufolge enthalte der Misstrauensantrag gegen das Kabinett viele Halb- bzw. Unwahrheiten und auch „absolut erlogene Dinge“.
Das Parlament hat sich nach über einem Jahr seit Einreichung des ersten Antrags mit den Misstrauensanträgen befasst. Die Opposition forderte die Abberufung von Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD), Kulturministerin Martina Šimkovičová, Umweltminister Tomáš Taraba (beide Kandidaten der SNS), Innenminister Matúš Šutaj Eštok, Gesundheitsminister Kamil Šaško (beide Hlas-SD), Investitionsminister Samuel Migaľ (unabhängig) sowie Verkehrsminister Jozef Ráž (Kandidat von Smer-SD). Vor über einem Jahr hatte die Opposition auch einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung gestellt.
Quelle: TASR
