Die Möglichkeit, auch bei den Präsidentschaftswahlen im Ausland abzustimmen, wird nicht eingeführt. Der slowakische Nationalrat hatte nämlich am Mittwoch (4.2.) eine entsprechende Novelle zum Gesetz über die Bedingungen für die Wahrnehmung des Wahlrechts von der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) abgelehnt. Die Partei hatte bei der Begründung ihrer Novelle mit dem Interesse der Slowakinnen und Slowaken an dieser Möglichkeit argumentiert. Derzeit ist die Fernwahl nur bei den Parlamentswahlen möglich. Zuletzt hatten dabei fast 73 000 slowakische Staatsbürger aus über 130 Ländern die Briefwahl beantragt. Letztendlich hatten fast 60 000 Menschen aus dem Ausland gewählt, was im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Jahr 2020 um rund 20 % mehr waren.
Quelle: TASR
