Die Europäische Kommission hat am Freitag (30.1.) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Grund dafür sei das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Umwandlung der Behörde zum Schutz von Hinweisgebern (ÚOO) in eine neue Behörde. Laut Kommission verstößt dieser Schritt gegen die Richtlinie zum Schutz der Hinweisgeber und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Gesetz ist in der Slowakei jedoch noch nicht in Kraft getreten, da das slowakische Verfassungsgericht es vor seinem Inkrafttreten ausgesetzt hatte.
Quelle: TASR
Johanna Mária Macová, Foto: TASR
