Mitglieder des slowakischen Parlaments haben am Donnerstag (29.1.) Verordnungen beschlossen, die das Verhalten der Abgeordneten regeln sollen. Der neue Ethikkodex regelt neben dem Verhalten auch die Kleidung der Abgeordneten, Sticker auf elektronischen Geräten oder die Nutzung von Plakaten im Plenarsaal. In einem weiteren Änderungsantrag wurde die Geschäftsordnung novelliert. Geändert wurde die maximale Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt sowie Sanktionen für unerwünschtes Verhalten von Abgeordneten. Zudem wurde damit die Pflicht zum Vorlesen von Änderungsanträgen im Plenum abgeschafft. Vertreter der gesamten Opposition sprechen von einem Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, anstatt die akuten Probleme der Slowaken zu lösen.
Quelle: TASR
Johanna Mária Macová, Foto: TASR
