Der Staatshaushalt für das nächste Jahr wird in Übereinstimmung mit den europäischen Fiskalregeln aufgestellt. Die slowakische Wirtschaft und die staatlichen Finanzen werden dabei erheblich von den negativen Trends in der Weltwirtschaft beeinflusst. Darauf wies Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) am Mittwoch (28.1.) auf einer Pressekonferenz hin. Zu den genauen Parametern des Haushalts wollte er sich noch nicht äußern. Der Finanzminister verwies auf die weltweiten Entwicklungen, beispielsweise die Ereignisse um Grönland und die Gefahr weiterer Zölle im Welthandel oder auch die stagnierende deutsche Wirtschaft, von der die slowakische Wirtschaft abhängig ist. Er kündigte an, dass das Finanzministerium auch eine Novelle zum Gesetz über die Haushaltsverantwortung, die sogenannte Schuldenbremse, durchsetzen wolle. Er geht davon aus, dass die Betroffenen auch mit der Opposition über eine Unterstützung für die Änderungen sprechen werden. Es handelt sich nämlich um ein Verfassungsgesetz, dessen Novelle von mindestens 90 Abgeordneten unterstützt werden muss, also neben der Koalition auch von einem Teil der Opposition. Er wies darauf hin, dass auch der Internationale Währungsfonds in seinem aktuellen Bericht über die Slowakei die Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes über die Haushaltsdisziplin thematisiert.
Quelle: TASR
