Die Europäische Kommission ist bereit, das Einfuhrverbot für russisches Erdgas im Rahmen der RePowerEU-Verordnung trotz Klagen seitens der Slowakei und Ungarns zu verteidigen. Dies teilten die Sprecherinnen der EU-Kommission Paula Pinho und Anna-Kaisa Itkonen am Dienstag (27.1.) mit. Wie Pinho sagte, basiere die Regelung auf solider juristischer Arbeit. Daher sei die EU-Kommission in der Lage, die Vorschrift, die von den Mitgliedstaaten weitgehend unterstützt wurde, zu rechtfertigen. Die Einreichung einer Klage gegen die RePowerEU-Verordnung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Namen der Slowakei wurde am Dienstag von Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Seinen Worten nach wird die Slowakei eine Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend machen.
Quelle: TASR
