Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat beim Außenministerium eine Analyse der Unterlagen im Zusammenhang mit der Einladung der Slowakei zur Beteiligung am Friedensrat angefordert. Wie er betonte, brauche die Slowakei vollständige und präzise Informationen, falls sie die Teilnahme an dieser Initiative in Betracht zieht. Wichtig seien vor allem der rechtliche Rahmen einer solchen Beteiligung, die damit verbundenen Kosten sowie ein verfassungskonformes Vorgehen bei der Bewilligung der Beitrittsdokumente. Aus diesem Grund hat die Präsidentenkanzlei beim Außenministerium den Zugang zu allen internen und externen Analysen verlangt, die dort im Zusammenhang mit den Vertragsvereinbarungen, aber auch mit eventuellen Risiken im Falle eines Beitritts der Slowakei zum Friedensrat zur Verfügung stehen. Wie Regierungschef Fico am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärte, sollte die Slowakei die Einladung in den Friedensrat ablehnen. Mit dem Thema werde sich seinen Worten zufolge die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch (28.1.) befassen.
Quelle: TASR
