Die Slowakei wird vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die REPowerEU-Verordnung einreichen, die ab November 2027 die Einfuhr von russischem Erdgas verbietet. Dies gab Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am heutigen Dienstag (27.1.) auf einer Pressekonferenz bekannt. Ihm zufolge wird die Slowakei dabei eine Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend machen. Der Staatssekretär des slowakischen Außenministeriums Marek Eštok hat am Montag (26.1.) im Namen der Slowakischen Republik gegen den Einfuhrstopp für russisches Erdgas ab 2027 gestimmt. Wie er erklärte, unterstützte die Slowakei das gemeinsame europäische Bemühen um eine schrittweise Senkung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen. Diese müsse jedoch auf angemessene Weise die geografischen, infrastrukturtechnischen und wirtschaftlichen Besonderheiten der am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten sowie auch die bestehenden juristischen Einschränkungen berücksichtigen. Infolge der verabschiedeten REPowerEU-Verordnung erwartet die Slowakei negative wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen sowie auch potenziell ungünstige Folgen für die Sicherheit der Gaslieferungen. Ein entscheidender Grund für die Ablehnung der Verordnung ist laut einer schriftlichen Stellungnahme der Slowakei die Tatsache, dass das Land als Binnenstaat keinen direkten Zugang zu LNG-Terminals hat. Dazu kommen schwerwiegende juristische und finanzielle Risiken durch langfristige Kontrakte über Gaslieferungen.
Quelle: TASR
