Durch die Maßnahmen der Regierung von Robert Fico (Smer-SD), die das Wirtschaftswachstum bremsen, werden in der Slowakei Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies gaben Vertreter der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) am Dienstag (20.1.) auf einer Pressekonferenz bekannt. Als Beispiele nannten sie die Transaktionssteuer, höhere Steuern und Abgaben sowie die neueste Erhöhung von Abgaben für Selbstständige, die dadurch de facto ruiniert werden. „Was getan werden muss, ist, die Abgabenlast zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftstätigkeit zu steigern, dort zu sparen, wo diese Regierung schon längst hätte sparen müssen, insbesondere beim Staatsbetrieb, und die europäischen Gelder viel effizienter zu nutzen“, erklärte der PS-Vorsitzende Michal Šimečka. Laut dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie wurden im Jahr 2025 real um zwei Drittel weniger Arbeitsplätze abgebaut als gemeldet. Dies sagte Ressortsprechern Karolína Ducká in Reaktion auf die Äußerungen von Progresívne Slovensko. Dem Ressort zufolge stehen Massenentlassungen in mehreren slowakischen Fabriken nicht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung, sondern mit Auftragsrückgängen. Laut Štefan Kišš, Mitglied des Präsidiums der PS, habe die Regierung zudem überhaupt keine Vision bezüglich einer Förderung des Wirtschaftswachstums. Er machte auf die Vision seiner Partei namens Tresk aufmerksam, die schon im September des Vorjahres veröffentlicht wurde. Darin stellen die Progressiven Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vor.
Quelle: TASR
