Die drei höchsten Staatsvertreter der Slowakei haben bei einem Treffen am Samstag (10.1) ihr korrektes Verhältnis zueinander sowie ihre Bereitschaft und Fähigkeit, etwaige Meinungsverschiedenheiten konstruktiv zu diskutieren, erklärt. Gleichzeitig erklärten Präsident Peter Pellegrini, Nationalratspräsident Richard Raši (Hlas-SD) und Premierminister Robert Fico (Smer-SD) Einigkeit in grundlegenden Fragen, die die Interessen der Slowakischen Republik im In- und Ausland betreffen. Pellegrini erinnerte daran, dass alle drei nach den jüngsten Ereignissen in Venezuela dieselbe Position eingenommen hätten. Er betonte zudem, dass das Land die Ukraine nicht mehr militärisch unterstützen, keine Soldaten entsenden und sich nicht an den Garantien für einen Großkredit der Europäischen Kommission beteiligen werde. Außerdem erklärten die drei unisono, dass die EU ein Lebensraum für die Slowakei sei, dem sie weiterhin angehören wolle. Fico wies jedoch darauf hin, dass die Union noch nie eine so tiefe Krise erlebt habe. Auch deshalb halte er es für wichtig, dass die Slowakei in Europa und der Welt souverän agiert. Bezüglich der jüngsten innenpolitischen Differenzen sagte der Regierungschef, es sei ganz natürlich, dass es auch einmal ein Gesetz geben könne, zu dem der Präsident eine andere Meinung hat. Dieser habe in einer solchen Situation auch das Recht, sein Veto einzulegen
Quelle: TASR
