Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš besucht am Donnerstag (8.1.) offiziell die Slowakei, wo er sich mit führenden Politikern des Landes trifft. Diese hatten bereits zuvor den Sieg der Bewegung ANO und des aus Bratislava stammenden Babiš bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr begrüßt. Sie versprechen sich von der neuen tschechischen Regierung eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei. Traditionsgemäß handelt es sich um die erste offizielle Auslandsreise Babišs seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten im Dezember letzten Jahres. Am Vormittag traf er sich mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Sie sprachen über die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen beider Länder sowie über aktuelle Fragen der europäischen und weltweiten Politik. Fico sagte am Mittwoch, er glaube an die Wiederaufnahme der gemeinsamen Regierungsverhandlungen beider Länder. Die zwischenstaatlichen Konsultationen mit Bratislava wurden vor zwei Jahren vom damaligen Kabinett des tschechischen Premierministers Petr Fiala unterbrochen, der diesen Schritt mit unterschiedlichen Ansichten beider Länder zu wichtigen außenpolitischen Themen begründete. Nach dem Amtsantritt der Regierung Fico im Jahr 2023 stellte die Slowakei beispielsweise die Militärhilfe aus staatlichen Beständen für die Ukraine ein, die sich seit Februar 2022 gegen die russische Militärinvasion verteidigt. Babiš trifft am Nachmittag in Bratislava auch den slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini und den Parlamentspräsidenten Richard Raši. Anschließend legt er Kränze an den Denkmälern der Mitbegründer der Tschechoslowakei nieder.
Quelle: ČTK, TASR
