Bei den Bezirksstaatsanwaltschaften und der Abteilung für Schwerverbrechen der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik wurde eine Spezialisierung von Staatsanwälten auf Korruptionsdelikte geschaffen. Darüber informierte Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka in den sozialen Netzwerken. „Es handelt sich um den formellen Abschluss eines Prozesses von Maßnahmen, die darauf abzielen, eine wirksame und effiziente Ausübung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in Strafsachen der Korruption und die Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft gemäß internationalen Verträgen und Übereinkommen sicherzustellen“, erklärte Žilinka. Die Christdemokratische Bewegung (KDH) begrüßt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, spezialisierte Abteilungen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten. Gleichzeitig weist sie jedoch darauf hin, dass dies ohne eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise des Innenministeriums und der Polizei kein wirksames Instrument im Kampf gegen Korruption sein wird. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung und ehemalige Justizminister Viliam Karas.
Quelle: TASR
