Auch in diesem Jahr müssen wir uns hinter die Säulen des Rechtsstaats stellen, sagte der Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Michal Šimečka in seiner Neujahrsrede. Er ist besorgt, dass sich der Niedergang der Slowakei unter der Regierung Robert Fico (Smer-SD) in diesem Jahr fortsetzen wird. Šimečka erklärte: „Die wirtschaftliche und soziale Krise, in der wir uns befinden, das schwache Wirtschaftswachstum, die hohe Inflation, die hohen Preise, die Armut und die gleichzeitig steigenden Steuern – all das wird dazu beitragen, dass sich unsere Lebensqualität nicht verbessern wird.“ Das Kabinett Robert Fico werde zugleich versuchen, immer neue Schläge gegen den Rechtsstaat zu führen. Šimečka betrachtet es als politische Priorität für seine Partei, eine Alternative für die Parlamentswahl 2027 zu formulieren.
Quelle: TASR
