Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zum Freitag (19.12.) auf der Sitzung des Europäischen Rates darauf geeinigt, dass die Union der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gewährt. Es handelt sich um ein befristetes Darlehen aus dem Haushalt der Union, das Kiew in den Jahren 2026 und 2027 helfen soll. Es wird nicht aus eingefrorenen russischen Geldern finanziert, sondern aus den gemeinsamen Schulden, die durch den EU-Haushalt gedeckt werden. Die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sind jedoch vom gemeinsamen Schuldenprogramm ausgenommen, da sie eine Ausnahmeregelung ausgehandelt haben. Zur Rückzahlung der Schulden wird Kiew in Zukunft Kriegsreparationen verwenden, die Russland nach Beendigung des Konflikts zahlen soll. Sollte Moskau dies ablehnen, „behält sich die Union das Recht vor, seine eingefrorenen Staatsvermögen zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden“, schrieben die EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung.
Quelle: TASR
