Die Novelle zum Gesetz über gemeinnützige Organisationen ist nicht konform mit der slowakischen Verfassung und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies hatte das Verfassungsgericht am Mittwoch (17.12.) entschieden. Die Novelle wurde von einer Gruppe oppositioneller Parlamentarier sowie vom Bürgerbeauftragten Róbert Dobrovodský angefochten. Das Verfassungsgericht entschied gleichzeitig, dass die Bestimmung des Gesetzes über Stiftungen bezüglich der Offenlegung von Informationen gegen die Verfassung verstößt. Besagte Änderung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen führte unter anderem die Verpflichtung ein, einen Transparenzbericht zu erstellen und Informationen über die Verwaltung öffentlicher Mittel zugänglich zu machen.
Quelle: TASR
