Zentrales Thema des EU-Gipfels in Brüssel, bei dem am heutigen Donnerstag (18.12.) die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammenkommen, ist die Sicherung der finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für die nächsten zwei Jahre. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erklärte am Mittwoch (17.12.) bei einer Sitzung des Parlamentsausschusses für europäische Angelegenheiten, dass er bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel keinen Plan unterstützen werde, der zu einer weiteren Förderung des Krieges in der Ukraine führen würde, also auch nicht der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Der slowakische Regierungschef nahm zudem am Mittwoch am Gipfeltreffen von Mitgliedern des Europäischen Rates und der Staatsspitzen des westlichen Balkans teil. Dort vertrat Fico die Ansicht, dass bei Serbien immer neue Bedingungen für den EU-Beitritt erfunden würden, obwohl es zu den am besten vorbereiteten Ländern gehöre. Er erklärte: „Ich habe insbesondere den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić unterstützt, der bewusst nicht an diesem Gipfeltreffen teilgenommen hat, um gegen die unfaire Behandlung Serbiens durch die EU-Institutionen zu protestieren.“ Fico betrachtet Serbien als ein souveränes Land und sein Staatsoberhaupt als einen souveränen Politiker, was in der EU nicht sonderlich toleriert werde.
Quelle: TASR
