Im Zusammenhang mit dem vom Parlament gebilligten Gesetz zur Umwandlung des Amts zum Schutz von Hinweisgebern hat sich der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský an das Verfassungsgericht gewandt. Der Ombudsmann unterstützt in seinem Schreiben den Vorschlag von 63 Oppositionsabgeordneten, die die möglichen Widersprüche zur slowakischen Verfassung sowie zum EU-Recht einwenden. Dobrovodský betrachte die Aussetzung der Gültigkeit als unerlässlich. Das Hauptproblem sei die Regelung zu einer möglichen erneuten Auswertung eines bereits erteilten Schutzes eines Hinweisgebers. Diese Unsicherheit könnte potenzielle Hinweisgeber abraten oder gar abschrecken, so der Ombudsmann. Falls diese rechtliche Änderung in Kraft treten würde, würde diese den Schutz der Hinweisgeber schwächen und nur als formelle Zusage wirken.
Quelle: TASR
