Der slowakische Nationalrat stimmte am Freitag (12.12.) gegen das Veto von Präsident Peter Pellegrini für das Gesetz zur Umwandlung des Amts zum Schutz von Hinweisgebern ÚOO. Pellegrini sagte in einem Video in sozialen Netzwerken, dass er dieses Gesetz auch nach einem Bruch des Vetos nicht unterzeichnen werde, weil die Gründe, aus denen er es abgelehnt habe, bestehen bleiben. Bereits zuvor hatten Vertreter der Opposition gewarnt, dass das Innenministerium die Institution im Grunde nur umbenenne, um anschließend deren bisher unabhängige Leitung austauschen zu können. Die Europäische Kommission äußerte ebenfalls Bedenken und erklärte, sie werde nun das Gesetz analysieren und über weitere Schritte entscheiden.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
