Die verabschiedete Novelle zum Strafgesetzbuch, mit der auch die Strafprozessordnung im Bereich der sogenannten Reumütigen geändert wird, befasst sich mit Problemen der „Mafia“. Sie soll Menschen, die schwere Straftaten begehen, Straffreiheit garantieren. Die Koalition verabschiedet in aller Eile Gesetze für Korrupte und Menschen, die dieses Land aussaugen. Dies erklärten Vertreter der Oppositionsparteien nach der Verabschiedung der Novelle im Nationalrat. Ihr Rufen und Pfeifen während der Abstimmung wurde von einigen als „Notstand“ begründet. Die Opposition wiederholte mehrfach, dass die Novelle dem angeklagten Parlamentsvizepräsidenten Tibor Gašpar (Smer-SD), helfen soll. Der Parlamentsvizepräsident Martin Dubéci von der oppositionellen PS wies zudem darauf hin, dass die Koalition auch das abgelehnte Gesetz zur Abschaffung der Whistleblower-Behörde auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Das hier ist die Nacht eines Mafia-Putsches. Hier werden keine Gesetze für die Menschen gemacht, um ihnen zu helfen, hier werden Gesetze für Mafiosi, Korrupte und solche Menschen gemacht, die dieses Land plündern“, erklärte der Vorsitzende der SaS, Branislav Gröhling. Der heutige Abend werde sicherlich in die Geschichte der Slowakischen Republik eingehen. Heute hat die Regierungskoalition den roten Teppich für die Mafia, für das organisierte Verbrechen ausgerollt, stellte der Vorsitzende der Christdemokraten Milan Majerský fest.
Quelle: TASR
