Am Donnerstagabend (11.12.) fand in Bratislava ein Marsch zur Verteidigung der Demokratie, der unabhängigen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit statt. Die Kundgebung, die auf dem Platz der Samtenen Revolution in Bratislava begann und anschließend vor das Nationalratsgebäude zog, wurde von den Oppositionsparteien SaS, Progresívne Slovensko, KDH und den außerparlamentarischen Demokraten organisiert. Laut dem SaS-Chef Branislav Gröhling ist der Marsch die Antwort auf eine Regierungsweise, die das Vertrauen in den Staat zerstört. Der SaS-Abgeordnete Alojz Hlina erklärte, dass die Bürger das Recht hätten, deutlich zu machen, dass sie eine solche Entwicklung ablehnen. Laut SaS-Vizechefin Mária Kolíková zerstört die Regierung die systemischen Sicherheiten des Rechtsstaats. „Die Abschaffung der Behörde, die Whistleblower schützen sollte, ist die Zerstörung des letzten unabhängigen Gegengewichts”, bemerkte sie.
Quelle: TASR
