Die slowakische Regierung hat am Dienstag (9.12.) dem Nationalrat einen zweiten Änderungsantrag zur Reform des Amtes zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dem Antrag zufolge soll der Schutz von Whistleblowern fortlaufend überprüft werden. Außerdem sieht der Antrag vor, dass die Behörde ab dem neuen Jahr eine neue Leitung erhält. Das Amt zum Schutz von Hinweisgebern (ÚOO) warnte davor, dass auch die zweite Änderung die von der Europäischen Kommission aufgezeigten grundlegenden Risiken nicht beseitige. Das ÚOO wies außerdem darauf hin, dass die Finanzierung, die Personalausstattung und die fachliche Vorbereitung der neuen Institution im Vorschlag nicht klar definiert seien.
Quelle: TASR
Johanna Mária Macová, Foto: TASR
