Die slowakische Regierung begrüßt die Aufstockung des Haushaltsplans der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro. Sie hat jedoch Vorbehalte gegen die Kürzung der Ausgaben für die Verringerung regionaler Unterschiede. Darüber informierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Dienstag (2.12.) nach einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin. Fico betrachtet die Aufstockung des für die Slowakei bestimmten Finanzpakets auf fast 20 Milliarden Euro positiv. Die Slowakei äußere Bedenken hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission, wonach ein Land EU-Mittel in Anspruch nehmen kann, sofern keine Fragen der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte, die in der entsprechenden Charta verankert sind, aufgeworfen werden. Als problematisch sieht der Ministerpräsident auch den Entwurf der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik, der große landwirtschaftliche Betriebe benachteilige. Der Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Bratislava Juraj Droba stellte nach dem Gespräch mit EU-Kommissar Serafin fest, dass die Kohäsion, also der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, die Grundlage für europäische Investitionen bleiben muss.
Quelle: TASR
