Das Amt zum Schutz von Hinweisgebern soll in eine neue Behörde zum Schutz von Opfern von Straftaten und Hinweisgebern auf gesamtgesellschaftlich schädliche Handlungen umgewandelt werden. Diese wird sich neben der Agenda der Hinweisgeber auch mit der Agenda der Entschädigung von Opfern von Straftaten befassen, die sie vom Justizministerium übernehmen wird. Dies ergeht aus einem Entwurf des Innenministeriums, den der slowakische Nationalrat am Dienstag (2.12.) in die zweite Lesung gebracht hat. Das Parlament erörtert die Regelung im Eilverfahren. Das Innenministerium erklärt, dass durch die Einrichtung einer Behörde Voraussetzungen für einen sofortigen und koordinierten Schutz gefährdeter Personen geschaffen würden. Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) erklärte am Dienstag, dass das Amt zum Schutz von Hinweisgebern die Drecksarbeit für Personen leiste, die zwischen 2020 und 2023 schwere Straftaten begangen haben, und nun von dieser Behörde geschützt würden. Man wolle auf rechtlichem und demokratischem Wege Hindernisse beseitigen, die zur Rechenschaftspflicht dieser Personen führen könnten. In Bratislava fand am Dienstag eine Protestkundgebung gegen die Abschaffung des Amtes zum Schutz von Hinweisgebern statt, die von den NGOs Nadácia Zastavme korupciu, Transparency International Slovensko und Via Iuris organisiert wurde. Sie befürchten, dass die Verabschiedung des Gesetzes den Schutz von Hinweisgebern schwächen und mehr Raum für Korruption schaffen würde.
Quelle: TASR
