Die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für einen besseren Schutz von Hinweisgebern in Europa Anna-Kristiina Mikkonen äußerte am Montag (1.12.) Besorgnis über die geplanten Änderungen beim Schutz von Hinweisgebern in der Slowakei. Das hatte die Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung mitgeteilt. Wie Mikkonen erklärte, sei die Analyse der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi zu dem Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Regelung den Schutz bei Hinweisgebern für einige Personenkategorien einschränken würde, und der Gesetzesentwurf enthält außerdem mehrere Elemente, die nicht mit der Respektierung von Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbart werden können, wie es in der Konditionalitätsverordnung festgelegt ist. Änderungen im slowakischen Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern wurden kürzlich von der Regierung vorgeschlagen und sollen derzeit im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet werden.
Quelle: TASR
