Die außerordentliche Nationalratssitzung zum Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Jozef Ráž (nominiert von Smer-SD) konnte auch im letzten vierten Versuch nicht eröffnet werden. Bei der zweiten Präsentation waren am heutigen Dienstag (2.12.) nur 62 Gesetzgeber zugegen, wobei mindestens 76 Abgeordnete nötig gewesen wären. Der Misstrauensantrag gegen den Verkehrsminister wird nun als Programmpunkt für die folgende Parlamentssitzung vorgeschlagen. Den Antrag hatten Oppositionspolitiker der Fraktion Slovensko – Za ľudí mit Unterschriften von Parlamentariern aller Oppositionsparteien initiiert. Grund waren die Bahnunglücke der letzten Zeit.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR