Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass die Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurden, anerkennen müssen. Die Meinungen der slowakischen Politiker zu diesem Urteil und seiner Auslegung gehen weit auseinander. Die Hochzeit eines homosexuellen Paares ist in der Slowakei nicht möglich. „Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber vieles hängt davon ab, ob unser Staat seine Bürger als gleichberechtigt betrachten will oder nicht“, erklärte Martin Macko, Geschäftsführer der Initiative Inakosť (Andersartigkeit). „Ich halte das für sehr gefährlich und eine grobe Einmischung in die Integrität und Souveränität der Mitgliedstaaten. Es gilt nach wie vor, dass die Definition der Ehe in unserer Verfassung verankert ist“, sagte Nationalratsabgeordneter Richard Glück (Smer-SD). „Das ist wirklich eine bahnbrechende Entscheidung. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Recht auf Familienleben für alle Menschen, die in der EU leben, gewahrt bleibt. Es gibt viele slowakische Paare, die geheiratet haben“, erklärte die Abgeordnete Lucia Plaváková (PS). „Behörden wie beispielsweise das Standesamt sollten sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs halten. Wenn sie dies nicht tun, haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden. Sollte auch dies nichts bewegen, gibt es immer noch das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik“, erklärte Martina Jánošíková, Expertin für Europarecht an der Pavol-Jozef-Šafárik-Universität in Košice.
Quelle: TASR, STVR
