Die Europäische Kommission hat am Freitag (21.11.) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Der Grund ist die neueste Verfassungsnovelle, mit der laut Brüssel der Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in der Slowakei in Frage gestellt werden. Konkret kritisiert die Kommission die Ergänzungen zu Artikel 7 in der Verfassung. Diese sollen es den slowakischen Behörden und Gerichten ermöglichen, selbst zu beurteilen, in welchem Umfang das EU-Recht in der Slowakei gilt. Die slowakische Regierung muss nun innerhalb von zwei Monaten dazu Stellung nehmen. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, kann der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Ministerpräsident Robert Fico erklärte, es gebe keinen Grund, die Verfassung erneut zu ändern. Die oppositionellen Parteien Progresívne Slovensko und SaS kritisieren die Vorgehensweise der Regierung scharf und warnen, dass die Slowakei durch die Novelle auf Kollisionskurs mit den europäischen Institutionen gehe.
Quelle: TASR
