Der stellvertretende Ministerpräsident für den Wiederaufbauplan und Wissenswirtschaft Peter Kmec (Hlas-SD) hat seinen Rücktritt im Präsidentenpalais eingereicht. Staatsoberhaupt Peter Pellegrini wird in den nächsten Tagen sein weiteres Vorgehen bekannt geben, teilte die Pressestelle der slowakischen Präsidentschaftskanzlei mit. Kmec erklärte am Samstag (15.11.), dass er sein Amt aufgrund der umstrittenen Ergebnisse von Ausschreibungen zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation niederlegt, räumte jedoch keine grundlegenden Fehler ein. Er trete zurück, um den Ruf der Partei Hlas-SD, der Slowakei und der Industrie zu schützen. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) teilte am Freitag (14.11.) in einem sozialen Netzwerk mit, dass er Präsident Peter Pellegrini auffordern werde, Kmec abzuberufen. Mehrere Oppositionsparteien gaben bekannt, Strafanzeige zu erstatten. Der Chef der Regierungspartei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok hatte am Donnerstag angewiesen, die Ausschreibungen sofort auszusetzen und eine gründliche Prüfung des gesamten Verfahrens einzuleiten.
Quelle: TASR
