Eine koordinierte Vorgehensweise gegen Steuerhinterziehung und Zollbetrug mit internationalem Bezug war das Hauptthema von Verhandlungen zwischen der slowakischen Finanzverwaltung und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die diese Woche in Bratislava stattfanden. Der Präsident der Finanzverwaltung Jozef Kiss empfing die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die einen zweitägigen Arbeitsbesuch in der Slowakischen Republik absolvierte und sich mit Vertretern der Justiz- und Sicherheitsbehörden traf. Kiss stellte die systemischen Maßnahmen vor, die die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium vorbereitet. Dazu gehören beispielsweise die Einführung der persönlichen Haftung natürlicher Personen für Handlungen juristischer Personen und die Verschärfung der Grenzen für Bargeldtransaktionen, um den Missbrauch von Unternehmen für Steuerbetrug einzudämmen. Eine weitere Maßnahme ist der Vorschlag zur Reform und Zentralisierung der Ermittlungsbefugnisse im Bereich der Steuerkriminalität direkt unter der Finanzverwaltung, was eine Verlagerung eines Teils dieser Befugnisse von der Polizei bedeuten würde. Nach Ansicht der Opposition habe die derzeitige Regierung die Slowakei zu einem Paradies für Steuerbetrüger und zu einem Zentrum für Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der Europäischen Union gemacht. Dies belegen die Erkenntnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft, auf die Laura Kövesi am Dienstag (11.11.) hingewiesen hatte. „Es ist empörend, dass die Europäische Generalstaatsanwältin in die Slowakei kommen muss, um darüber zu informieren, dass in der Slowakei in großem Stil Steuerbetrug begangen wird“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen SaS Marián Viskupič auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Finanzverwaltung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die derzeitige Führung nach ihrem Amtsantritt mehrere Mängel im Bereich der Bekämpfung von Steuerbetrug festgestellt habe und dass wirksame systemische Maßnahmen ergriffen werden müssten. Bis 2023 wurden in diesem Bereich keine Gesetzesentwürfe verabschiedet. „Die Finanzverwaltung weist gleichzeitig darauf hin, dass die in den Medien verbreiteten Informationen über aktuelle Steuerhinterziehungen in der Slowakei nicht der Wahrheit entsprechen. Die Fälle, von denen die Rede ist, liegen in der Vergangenheit und ihre Untersuchung dauert mehrere Jahre“, erklärte Lucia Verchovodková, Direktorin der Abteilung für Kommunikation und Organisation der Finanzverwaltung.
Quelle: TASR
