Der slowakische Justizminister Boris Susko (Smer-SD) hat sich am Dienstag (11.11.) in Bratislava mit einer Delegation der Europäischen Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Laura Kövesi getroffen. Wie sie mitteilte, wollte sie Möglichkeiten zur Eindämmung von Mehrwertsteuer- und Zollbetrug erörtern. Die Slowakei ist ihrer Aussage zufolge an einem Drittel solcher Betrugsfälle beteiligt, mit denen sich die Europäische Staatsanwaltschaft befasst. Susko bezeichnete die systematische Bekämpfung von Steuerbetrug und Straftaten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, auch in Kooperation mit europäischen Institutionen, als eines der Ziele der Regierung. Er erklärte: „Wir haben ein Gesetz über bestimmte Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sammlung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren verabschiedet und alle europäischen Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt. Wir kommunizieren mit dem slowakischen Finanzministerium sowie mit der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft und sind bereit, weitere Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich sein sollte.“ Kövesi informierte, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Hunderte von Fällen untersucht, in denen slowakische Staatsbürger oder Unternehmen mit Sitz in der Slowakei involviert sind. Sie schätzte den Schaden allein aus den untersuchten Fällen auf eine halbe Milliarde Euro.
Quelle: TASR
