Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) hat einen Prozess gegen Elitepolizisten der aufgelösten Nationalen Kriminalagentur (NAKA) um Ján Čurilla verloren. Er muss sich bei ihnen für den Vergleich mit dem rechtskräftig verurteilten Mafioso Mikuláš Černák entschuldigen. Gleichzeitig muss er den sechs Polizisten insgesamt 90.000 Euro, die Verfahrenskosten und Verzugszinsen zahlen. Darüber informierte der Anwalt der Polizisten Peter Kubina. Šutaj Eštok habe keine elektronische Post angenommen. Der Anwalt erklärte: „Der beklagte Minister war so passiv, dass er nach Zustellung des Urteils (erneut in sein elektronisches Postfach) nicht einmal die Möglichkeit einer Berufung genutzt hat, sodass das Urteil rechtskräftig und wenige Tage später auch vollstreckbar wurde.“ Gegen den Ressortchef läuft eine Zwangsvollstreckung und sein Konto sei gesperrt. Wie Kubina hinzufügte, muss der Minister die sechs Polizisten aus eigener Tasche entschädigen, da sie die Klage gegen ihn als natürliche Person eingereicht haben. Der Innenminister teilte mit, dass er zu seinen Aussagen über die Gruppe von Polizisten stehe. Aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung nutze er das elektronische Postfach auf dem Portal Slovensko.sk praktisch nicht. Das Gericht hätte seiner Meinung nach versuchen sollen, ihn auch auf andere Weise zu kontaktieren. Er betonte, dass er weder den Rechtsstaat noch die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stelle und alle rechtlichen Schritte unternehmen werde, um den Gerichtsbeschluss rückgängig zu machen. Die Opposition kritisiert den Innenminister, die Partei SaS fordert seinen Rücktritt.
Quelle: TASR
