Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat die Novelle zum Glücksspielgesetz am Montag (3.11.) nicht unterzeichnet und sie zur erneuten Debatte an den Nationalrat zurückgereicht. Pellegrini empfiehlt den Abgeordneten, die Rechtsnorm nicht als Ganzes zu verabschieden. Die beschlossene Norm betrachtet er als unzulässigen Eingriff in das Verfassungsrecht auf territoriale Selbstverwaltung, auf eine Autonomie der Städte und Gemeinden sowie ihre Ausübung der öffentlichen Macht, einschließlich der Einhaltung des Prinzips auf rechtliche Sicherheit. Wie das Staatsoberhaupt erklärte, sei der souveräne Machtinhaber in der Slowakei der Bürger. Und gerade die Bürger hätten vielerorts direkt in lokalen Referenden oder über ihre gewählten Vertreter deutlich gemacht, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde kein Glücksspiel wünschen. Die verabschiedete Novelle biete aber keine Garantie dafür, dass dieser Wille der Bürger voll respektiert wird.
Quelle: TASR
