Die Regierung werde wahrscheinlich wegen des Staatshaushaltsdefizits nicht um das Vertrauen des Parlaments ersuchen. Dies sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD) in einer politischen Fernsehdebatte am Sonntag (2.11.). Takáč zufolge sei es nicht mehr notwendig, weil der Nationalrat den Staatshaushaltsentwurf bereits gebilligt hatte. Die oppositionelle Abgeordnete Tamara Stohlová (Progressive Slowakei – PS) opponierte, dass es eindeutig erforderlich sei, die Vertrauensfrage zu stellen. Jeder, der die Verfassung in Ehre hält, weißt, dass eine Vertrauensfrage unverzüglich erfolgen sollte, so die Abgeordnete Stohlová.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Foto: TASR