Minister Takáč zur Vertrauensfrage im Parlament

Minister Takáč zur Vertrauensfrage im Parlament

Die Regierung werde wahrscheinlich wegen des Staatshaushaltsdefizits nicht um das Vertrauen des Parlaments ersuchen. Dies sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD) in einer politischen Fernsehdebatte am Sonntag (2.11.). Takáč zufolge sei es nicht mehr notwendig, weil der Nationalrat den Staatshaushaltsentwurf bereits gebilligt hatte. Die oppositionelle Abgeordnete Tamara Stohlová (Progressive Slowakei – PS) opponierte, dass es eindeutig erforderlich sei, die Vertrauensfrage zu stellen. Jeder, der die Verfassung in Ehre hält, weißt, dass eine Vertrauensfrage unverzüglich erfolgen sollte, so die Abgeordnete Stohlová.

Quelle: SITA

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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