Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) wird keine Garantie für die Finanzierung der Ukraine unterzeichnen, was die Militärausgaben für die Jahre 2026 und 2027 angeht. Wie er betonte, wird sich die Slowakei „mit keinem einzigen Cent“ an der Finanzierung der Militärausgaben der Ukraine beteiligen. Das hatte der Regierungschef bei der auswärtigen Regierungssitzung am Mittwoch (29.10.) erklärt. Zu diesem Thema will er auch eine Sondersitzung des Nationalrats initiieren. Weiter äußerte sich Fico zur Information hinsichtlich einer möglichen Reduzierung der Anzahl von US-Soldaten an der NATO-Ostflanke. Davon könnte auch die Slowakei betroffen sein. Für den Ministerpräsidenten sei diese Nachricht keine Überraschung und er fühle sich auch nicht gefährdet. Seiner Ansicht nach sei dieser Schritt ein Beweis dafür, dass US-Präsident Trump rational und pragmatisch handelt. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Slowakei im Rahmen der EU ein gemeinsames Programm zur Kooperation im Verteidigungsbereich habe.
Quelle: TASR
