Die Punktzahl der Slowakei im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsindex der internationalen Organisation World Justice Project ist im Jahresvergleich um 2,3 Prozent gesunken. Somit landete das Land im Ranking von 143 Ländern auf Platz 36. Der weltweite Rückgang der Rechtsstaatlichkeit hat sich laut der Organisation in diesem Jahr beschleunigt. Der Hauptgrund dafür sei die globale Zunahme autoritärer Tendenzen und der Rückgang bei Einschränkungen von Regierungsbefugnissen, der Unabhängigkeit der Justiz und der Zivilgesellschaft. Die Slowakei belegte in der Region der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation und Nordamerikas den 26. Platz unter 31 Ländern. Am schlechtesten schnitten Griechenland, Bulgarien und Ungarn ab. Vorreiter der Rangliste blieb Dänemark, das Schlusslicht Venezuela. Das World Justice Project wirft der Slowakei vor allem den Rückgang in den Bereichen Beschränkung der Regierungsgewalt, offene öffentliche Verwaltung und grundlegende Menschenrechte vor. Sie beobachtet auch eine Verschlechterung bei der Unabhängigkeit der Justiz aufgrund der Überschreitung von Befugnissen der Exekutive und der zunehmenden politischen Einmischung in die Justiz.
Quelle: TASR
