Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Donnerstagmorgen endgültig das 19. Sanktionspaket gegen Russland aufgrund seiner Aggression in der Ukraine verabschiedet. Das neue Restriktionspaket umfasst unter anderem ein schrittweises Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland. Bis Mittwochabend war die Slowakei das letzte Mitgliedsland, das die Verabschiedung der neuen Sanktionen blockiert hatte. Vor der Verabschiedung forderte Ministerpräsident Robert Fico, dass in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Garantien in Bezug auf die hohen Energiepreise die Überarbeitung der Einführung des Emissionshandelssystems und die Anpassung der Klimaziele an die Bedürfnisse der Automobil- und Schwerindustrie aufgenommen werden. Laut Alexander Kováč vom slowakischen Regierungsamt hat Brüssel schließlich alle Forderungen der Slowakei in den Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens des Europäischen Rates am Donnerstag aufgenommen. Fico betonte wiederholt, dass die Slowakische Republik kein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen selbst habe, sondern diese als Instrument zur Durchsetzung ihrer Prioritäten nutzen wolle.
Quelle: TASR
