Das slowakische Regierungsamt verwahrt sich gegen die Aufforderung des niederländischen Parlaments an das niederländische Kabinett, die Slowakei wegen ihrer Verfassungsänderungen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das Regierungsamt teilte mit: „Es ist nicht bekannt, ob es in der EU bereits üblich und akzeptiert ist, dass sich Länder mit den inneren Angelegenheiten anderer Partnerstaaten auseinandersetzen. Wenn sie sich aber mit der Bewertung von Verfassungsänderungen befassen, die auf demokratische und verfassungsmäßige Weise erreicht wurden, ist das eines der schlimmsten Signale, die sie uns senden konnten.“ Wie das Regierungsamt betonte, respektiere die Slowakei, dass die Niederlande als erstes Land der Welt homosexuelle Ehen sowie Sterbehilfe legalisiert und Marihuana entkriminalisiert haben.
Quelle: TASR
