Die slowakischen Parlamentsabgeordneten sollen am heutigen Dienstag (21.10.) über den Staatshaushaltsplan für das kommende Jahr abstimmen. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) erwartet, dass der Finanzplan des Staates problemlos bewilligt wird. Im Rahmen der vorangegangenen dreitägigen Haushaltsdebatte waren Dutzende, überwiegend oppositionelle Abgeordnete aufgetreten. Sie wiesen wiederholt auf das unrealistisch angesetzte Defizit der öffentlichen Finanzen hin, das ihrer Ansicht nach höher als geplant ausfallen wird. Darauf hatte auch der Rat für Haushaltsverantwortung (RRZ) aufmerksam gemacht. Die Regierung rechnet in ihrem Haushaltskonzept aktuell mit einem Defizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also knapp sechs Milliarden Euro.
Quelle: TASR
