Die Schlussfolgerungen aus der Analyse der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bestätigen, dass die Änderung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen eine echte Bedrohung für die Demokratie und die Grundrechte und -freiheiten der Zivilgesellschaft darstellt. Dies erklärte der öffentliche Verteidiger der Rechte Robert Dobrovodský als Reaktion auf die am Montag (13.10.) veröffentlichte Analyse. Der Ombudsmann betonte zudem, dass die Venedig-Kommission Bedenken hinsichtlich unverhältnismäßiger Eingriffe in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten von NGOs und ihren Spendern geäußert habe. Die Stellungnahme der Expertengruppe bestätige die Rechtmäßigkeit der bereits im August erfolgten Vorlage beim Verfassungsgericht.
Quelle: TASR
