Der Nationalrat berät auch am heutigen Mittwoch (15.10.) über den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Der Finanzminister spricht von notwendiger wirtschaftlicher und politischer Stabilität, die Opposition warnt vor einer Destabilisierung der öffentlichen Finanzen. Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) stellt in einer Stellungnahme fest, dass sich die Regierung nach zwei Konsolidierungsrunden vom dritten Paket 2,7 Milliarden Euro verspricht. Dennoch benötige der Staat 2,3 Milliarden Euro für eine Zusatzfinanzierung der Sozialversicherung und weitere zwei Milliarden Euro für die Verwaltung seiner wachsenden Schulden. Laut dem Chef des Obersten Rechnungshofs Ľubomír Andrassy hat in den letzten drei Jahren insbesondere die Bevölkerung die Last der Konsolidierung getragen, während auf eine Reform der staatlichen und öffentlichen Institutionen verzichtet wurde. Obwohl der Staat formal bei seinen Betriebs- und Personalkosten spare, habe er die größten Ausgabenposten in den Bereichen Soziales, Renten und öffentliches Gesundheitswesen nicht grundlegend reformiert. Bei den Indikatoren hinsichtlich der Effizienz der öffentlichen Verwaltung von der Weltbank verzeichnete die Slowakei zwischen 2014 und 2023 als einziges Visegrád-Land einen Rückgang und landete auf Platz 24 unter den 27 EU-Ländern.
Quelle: TASR
