Die slowakische Regierung hat am Freitag (10.10.) den Haushaltsplan für die Jahre 2026 bis 2028 verabschiedet. Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll demnach im kommenden Jahr 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, was rund sechs Milliarden Euro entspricht. Staatspräsident Peter Pellegrini erklärte, er sei bereit, das Budget zu unterzeichnen, sofern es im parlamentarischen Verfahren keine wesentlichen Änderungen erfährt. Gleichzeitig kritisierte er aber die Art und Weise, wie die Konsolidierung vorbereitet worden sei, denn dies habe zu Spannungen mit den Sozialpartnern geführt. Das Parlament soll bereits diese Woche mit dem Abstimmungsprozess über den Haushaltsentwurf beginnen. Die Opposition übt jedoch deutliche Kritik, sowohl am Inhalt als auch am Verfahren. Nach ihren Angaben hätten weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften den Haushaltsentwurf vorab zu Gesicht bekommen. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei Progressívne Slovensko Michal Šimečka sprach von einem „unglaubwürdigen Budget“. Die Regierung beschleunige damit den wirtschaftlichen Abwärtstrend, anstatt gegenzusteuern. Laut Šimečka sei dementsprechend im Jahr 2026 ein stagnierendes Wachstum, eine hohe Inflation und ein Anstieg der Armutsgefährdung zu erwarten.
Quelle: TASR
